Sitzung des Samtgemeinderates

In der ersten Sitzung des Samtgemeinderates in diesem Jahr wurden gestern Abend insgesamt 21 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Besonders herauszuheben ist der Grundsatzbeschluss zum Beitritt der Samtgemeinde zum OOWV, der ab 2023 für die Abwasserentsorgung zuständig sein soll.

Die SPD-Fraktion hat grundsätzliches Vertrauen in die Zusammenarbeit mit dem OOWV als nicht profitorientiertem Verband. Der Prozess der Übertragung der Aufgaben an den OOWV ist mit dem Grundsatzbeschluss noch nicht abgeschlossen. Für die Klärung von Einzelheiten wird es gesonderte Verträge geben, bei denen die SPD-Fraktion besonders die Zukunft der Klärwerksmitarbeiter und die Beitragsstruktur im Blick haben wird.

Bei der Frage nach der Begrenzung der Anzahl von Osterfeuern konnten sich viele Mitglieder der SPD-Fraktion einem Antrag der CDU-Fraktion anschließen. Damit soll vielen Bürgern wieder die Möglichkeit eröffnet werden, Brauchtumsfeuer zu beantragen. Gegen Ende der Sitzung stand das Thema Haushalt 2022 auf der Tagesordnung. Der Haushalt der Samtgemeinde ist grundsätzlich solide aufgestellt und wird von der SPD-Fraktion mitgetragen. Wichtige und notwendige Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung und Feuerwehr können mit dem Haushalt realisiert werden